Oberpullendorf, 14. 2. 2024
Die FPÖ Bezirk Oberpullendorf tritt entschieden für eine direkte Ausschüttung der Rücklagen des Müllverbands Burgenland (BMV) an die burgenländischen Haushalte ein, um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu mindern. Diese Forderung stellt eine direkte Antwort auf den Vorschlag dar, die beträchtlichen Rücklagen des BMV, die sich (laut Gemeindevorstand der Gemeinde Deutschkreutz Manfred Kölly) auf mindestens 120 Millionen Euro belaufen, davon einen Großteil an die Gemeinden auszuzahlen.
Geminderat Lockenhaus
Bezirksparteiobmann FPÖ Oberpullendorf
Vizepräsident VfG Burgenland
Der Gemeindevorstand von Deutschkreutz, Manfred Kölly (LBL), hatte vorgeschlagen, 80 Millionen Euro der Rücklagen an die Gemeinden auszuschütten, um deren finanzielle Probleme zu lindern. Bezirksparteiobmann Sandro Waldmann sieht jedoch die Notwendigkeit, die Mittel direkt an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. „Eine direkte finanzielle Entlastung der Haushalte würde nicht nur die Folgen der finanziellen Fehlentscheidungen der Gemeinden korrigieren, sondern auch ein unmittelbares Zeichen der Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger setzen“, argumentiert der FPÖ-Bezirksparteiobmann Sandro Waldmann.
Sandro Waldmann kritisiert die bisherige Finanzpolitik der Gemeinden und hebt hervor, dass die derzeitige finanzielle Misere vor allem auf die Entscheidungen der Bürgermeister im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2022 zurückzuführen ist. „Die Belastungen, die jetzt auf den Haushalten lasten, sind das Ergebnis von überzogenen Ausgaben und nicht nachhaltiger Budgetpolitik der Gemeinden“, so Waldmann. Er betont, dass eine Ausschüttung direkt an die Haushalte eine gerechtere und effektivere Form der Entlastung darstellt.
Abschließend fordert Sandro Waldmann eine klare und unverzügliche Maßnahme zur Ausschüttung der Rücklagen an die Haushalte, sei es in Form von Direktzahlungen oder Gutschriften auf kommunale Gebühren. „Es ist an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger direkt zu unterstützen und die finanzielle Last, die durch die Gemeindepolitik entstanden ist, zu mindern“, schließt Waldmann.
